Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

des Mobilen Haushalts- & Seniorenservice Sandra Naumann

 

  • 1 Allgemeines; Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen dem Auftraggeber (Kunde) und der „Mobilen Haushalts- & Seniorenservice Naumann“ (Dienstleister). Alle Regelungen und Formulierungen, die diese Bedingungen aufheben oder verändern, bedürfen der Schriftform und sind nur gültig, wenn sie von den Vertragsparteien (Kunde und Dienstleister) unterzeichnet wurden. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieser AGB insgesamt.

Vertragsgegenstand ist die Erbringung mobiler haushaltsnaher Dienstleistungen und Seniorenbetreuung, bürotypischer Verwaltungs- bzw. sonstiger Bürodienstleistungen durch den Dienstleister (Dienstleistung). Als haushaltsnahe Dienstleistungen gelten insbesondere Beratung, Betreuung und Begleitung von Personen sowie allg. hauswirtschaftliche Hilfen und Erledigungen. Weitere haushaltsnahe Leistungen können individualvertraglich bestimmt und vereinbart werden. Als mobile Serviceleistungen gelten insbesondere Botengänge, Behördengänge, die Begleitung der Kunden und Einkaufsdienstleistungen für die Kunden. Weitere mobile Serviceleistungen können individualvertraglich bestimmt und vereinbart werden. Ausgenommen von mobilen Serviceleistungen sind Pflegeleistungen nach dem Kranken- und Altenpflegegesetz. Als bürotypische Verwaltungs- und sonstige Bürodienstleistungen gelten insbesondere allg. Sekretariats- und Schreibarbeiten sowie all. Aufgaben der Bürokommunikation.

 

  • 2 Angebote und Vertragsschluss; Preislisten

Der Dienstleister erstellt dem Kunden in dessen Auftrag nach bestem Wissen und mit größtmöglicher Sorgfalt ein Angebot betreffend die zu erbringenden Dienstleistung (vgl. § 1, Vertragsgegenstand). Das Angebot erfolgt bis zum Vertragsschluss freibleibend. Für den Vertragsschluss ist es erforderlich, dass sich Kunde und Dienstleister – auf Basis des zuvor erstellten Angebots – auf die konkret vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen verständigen. Dazu kann es ausreichen, wenn der Kunde das Angebot des Dienstleisters durch schriftliche Erklärung und rechtswirksame Unterschrift auf dem Angebotspapier diesem gegenüber annimmt. Im Übrigen steht es beiden Parteien zu, die jeweiligen Leistungen in ein eigens erstelltes Vertragswerk aufzunehmen. Der Dienstleister kann für regelmäßig wiederkehrende, standardisierte Dienstleistungen feste Preise bilden.

 

  • 3 Vertragsdauer; Rücktritt

Der Dienstleistungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann jedoch innerhalb der ersten Vertragswoche ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Der Vertrag kann überdies von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

  • 4 Erbringung der Dienstleistung

Die Erbringung der vertraglichen Dienstleistung wird fällig nach Vertragsschluss nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Leistungen. Dies gilt auch hinsichtlich der genaueren Bestimmung von Zeit und Ort der zu erbringenden Dienstleistung. Der Dienstleister ist bei der Durchführung seiner Leistungen nicht gegenüber dem Kunden weisungsgebunden, soweit dies die konkrete Durchführung der Leistungen betrifft. Er erbringt diese Leistungen auf selbständiger Basis. Gleichwohl berührt dies nicht die Wahrung der allgemeinen Sorgfalts-, Loyalitäts- und Qualitätspflichten und -obliegenheiten, die bei der vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistung von beiden Parteien zu beachten sind.

Der Dienstleister kann sich zur Erbringung der vertraglichen Dienstleistungen im Innen- wie Außenverhältnis der Hilfe Dritter bedienen, ggf. gegen zusätzliche Entgelte. Der Dienstleister wählt die Dritten sorgfältig aus und überwacht diese regelmäßig.

 

Es steht den Vertragsparteien zu, dass als Ort der Leistungserfüllung sowohl die Räumlichkeiten des Dienstleisters, als auch die des Kunden oder auch die von Dritten vereinbart werden können. Soweit Ort der Leistungserfüllung die Räumlichkeiten des Dienstleisters sind (etwa bei Telearbeit oder Schriftverkehr gegenüber Behörden), stellt dieser die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlichen Sachmittel mitsamt der Büroausstattung und erforderlichen EDV, ggf. gegen Kostenerstattung durch den Kunden, bereit. Auch ist der Dienstleister verpflichtet, die Ergebnisse seiner Dienste – soweit es sich um Bürodienstleistungen handelt – dem Kunden unverzüglich, etwa per Post, E-Mail, Datenträger (auch FTP-Transfer), Paketdienst, Hol und Bring Service unter Wahrung der Vertretbarkeit des Aufwandes zu übermitteln. Sind der Ort der Leistungserfüllung die Räumlichkeiten des Kunden, so stellt dieser dem Dienstleister alle zur Auftragserfüllung notwendigen Sachmittel einschließlich der Büroausstattung und erforderlichen EDV zur Verfügung.

 

  • 5 Leistungsvorbehalt

Die Erbringung der Dienstleistung durch den Dienstleister steht unter dem Vorbehalt, dass dieser vom Kunden richtig und rechtzeitig beauftragt wird – und ggf. dann, wenn der Leistungsort beim Dienstleister belegen ist, rechtzeitig ausgestattet wird mit Sachmitteln, einschließlich der Büroausstattung und erforderlichen EDV.

 

  • 6 Zahlungsweise

Der Dienstleister erstellt dem Kunden nach Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen einen entsprechenden Nachweis, der die Leistungen und aufgewendeten Stunden auflistet und vom Kunden abzuzeichnen ist. Auf Basis dessen erstellt der Dienstleister sodann eine Honorarrechnung, in der die einzelnen Leistungen sowie die aufgewandten Zeitstunden dem zuvor vertraglich vereinbarten Stundensatz des Dienstleisters zugerechnet und mit einer Gesamtsumme ausgewiesen werden. Der Rechnungsbetrag wird in voller Höhe fällig innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.

 

  • 7 Datensicherheit

Soweit der Dienstleister als Leistungsort seine eigenen Räumlichkeiten nutzt, erstellt er von sich aus von allen ihm übermittelten sowie von ihn erstellten Daten Sicherungskopien, die er dem Kunden im Falle eines Datenverlustes noch einmal kostenlos zur Verfügung stellen kann. Sind Leistungsort die Räumlichkeiten des Kunden, ist dieser zur Sicherung der dem Dienstleister übersandten oder von diesem erstellten Daten verpflichtet.

 

Dem Kunden ist bekannt, dass alle Daten, die übers Internet verschickt werden, von Dritten abgefangen oder umgeleitet werden können. Der Kunde nimmt dieses Risiko in Kauf, wenn er Daten auf diesem Weg übermittelt oder übermittelt erhält.

Die Sandra Naumann Mobiler Seniorenservice verpflichtet sich, die ihr übermittelten oder von ihr erstellten Daten Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Daten werden nur zur eigenen Verarbeitung gespeichert.

 

  • 8 Leistungsstörungen und Schadensersatzansprüche

Bei Leistungsstörungen hat der Dienstleister nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie des Rücktritts wird auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen.

 

  • 9 Sonstiges

Für alle Fälle, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt.

Kunde und Dienstleister werden sich bemühen, auftretende Meinungsverschiedenheiten im gegenseitigen Einvernehmen freundschaftlich zu regeln. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

  • 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist Kempten.

 

 

Ort und Datum der letzten Bearbeitung der AGB: Seeg, den 17.03.2017